Ob mit der Postnovelle auch der Einsatz von Subunternehmen unterbunden wird, ist aktuell strittig.
14-Stunden-Tage, Niedriglöhne, fehlende Ruhezeiten – diese und weitere Missstände sowie prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche werden mehrheitlich der Tatsache zugeschrieben, dass Lieferdienstleistungen an Subunternehmen ausgelagert werden. Das gelte insbesondere dann, wenn diese Firmen wiederum selbst Tätigkeiten an weitere Subunternehmen abgeben. Mit der geplanten Reform des Postgesetzes wird jetzt ein Verbot von Subunternehmen diskutiert.
Der Bundesrat hatte Anfang Februar mehrheitlich ein Verbot von Subunternehmen befürwortet. Innerhalb der Regierungskoalition bestehen jedoch noch Uneinigkeiten.
Zwischen prekären Arbeitsbedingungen und Einschränkungen im Wettbewerb
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff fordert etwa ein generelles Verbot der Subunternehmen – wofür sich auch die Länder ausgesprochen haben. Ausnahmen könnte es geben, wenn die Paket-Subunternehmen tarifgebunden seien. Als problematischer werden hingegen die sogenannten Subunternehmerketten angesehen, weshalb auch im Raum steht, nur Sub-Sub- und Sub-Sub-Subunternehmen zu verbieten. Aufträge dürften dann also nur noch von jener Firma ausgeführt werden, die direkt vom Auftraggeber engagiert wurde. Für diese Regelung spricht sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske aus. Tausende Subunternehmen seien heute für die großen Paketdienstleister tätig, erklärte der ehemalige Verdi-Chef laut einer dpa-Meldung bei der Wirtschaftswoche. Beschäftigte, oftmals aus Osteuropa, hätten teils Verträge mit zwei Firmen – etwa für das Verladen sowie für das Zustellen von Sendungen.
Unter anderem mit der Einführung der Nachunternehmerhaftung durch das Paketbotenschutzgesetz habe man bereits ein Kontrollorgan geschaffen, um Missbrauch einzudämmen. Zudem gebe es durch die Novelle enge Vorgaben für Postdienstleister, meint man vonseiten der FDP. „Ein Verbot von Subunternehmen wäre Gift für den Wettbewerb in der Paketbranche“, wird der Liberale Reinhard Houben im Bericht zitiert. Es sei „schlichtweg falsch“, meint Houben, „dass die Arbeitsbedingungen im Paketmarkt flächendeckend schlecht sind und Arbeitsschutzstandards strukturell unterlaufen werden“. Insbesondere die Wettbewerber von DHL seien stattdessen auf den Einsatz der Firmen angewiesen, erklärt er. Auch der Bundesverband für Paket- und Expresslogistik (BIEK), der die Interessen der KEP-Unternehmen und DHL-Konkurrenten vertritt, hält die Subunternehmen für unverzichtbar. Man versuche, mit der Novelle des Postgesetzes ein Verbot von Vertragspartnerschaften durchzusetzen, so die Kritik des BIEK und weiterer Wirtschaftsverbände.
Bis zum Frühjahr soll die Reform des Postgesetzes abgeschlossen sein.
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