Am 6. Juli 2023 wurde ein Klimaaktivist von einem Lkw-Fahrer angefahren. Nun gab es strafrechtliche Konsequenzen.
Das Video zu dem Vorfall ging schnell viral und löste eine angeregte Debatte aus: Am 6. Juli 2023 blockierten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Straße. Ein Lkw-Fahrer wurde daraufhin aggressiv: Zunächst wurde er handgreiflich und als der Aktivist die Straße weiter blockierte, fuhr er einfach los. Nachdem er den Aktivisten vor sich her schob, bremste er plötzlich ab. Lediglich der Unterboden verhinderte wohl, dass der Aktivist tatsächlich überfahren wurde. Danach stieg der Lkw-Fahrer noch einmal aus und zerrte den Aktivisten brutal von der Straße, bevor er mit Vollgas an ihm vorbeifuhr. Verletzt wurde zum Glück niemand.
Der Fahrer meldete sich danach selbst bei der Polizei, die ein Ermittlungsverfahren einleitete. Auch gegen die Aktivist:innen wurde wegen Verdachts der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein Verfahren eingeleitet.
Staatsanwaltschaft verhängt Strafbefehl
Die Quittung für dieses Verhalten erhielt der Lkw-Fahrer nun in Form eines Strafbefehls: Wie Beck-Aktuell berichtet, ist er seinen Führerschein für ein Jahr los. Außerdem soll er mehrere tausend Euro Strafe in 90 Tagessätzen zahlen. Konkret werden dem Fahrer versuchte Körperverletzung, vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vorgeworfen. Mit dem Strafbefehl entgeht er nur knapp einer Vorstrafe: Als vorbestraft gilt, wer eine Geldstrafe über 90 Tagessätze zahlen muss oder mit einer Freiheitsstrafe von über drei Monaten belangt wird.
Gegen diesen Strafbefehl kann der Lkw-Fahrer noch Rechtsmittel einlegen. Sollte er das tun, würde es zu einer Gerichtsverhandlung kommen. Dieses Verfahren ist nur eines, das in Deutschland gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet wurde. Allein im Juli seien bundesweit mehr als einhundert Verfahren wegen Übergriffen auf Klimaaktivist:innen gestartet.