Die Umweltorganisation will mit einem Sofortprogramm Veränderungen in der Verkehrspolitik vorantreiben und die Regierung zur Umsetzung der Klimaziele bewegen.
Aus Sicht von Fridays for Future (FFF) handelt die derzeitige Bundesregierung nicht genug in Bezug auf die Umsetzung von Klimazielen. Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz wirft die Organisation der Ampelkoalition Rechtsbruch vor, wie u. a. Zeit Online/dpa melden.
„Das deutsche Bundesklimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, dass durch alle Ministerien, die ihre jährlichen Klimaziele nicht einhalten, im folgenden Jahr Sofortprogramme verfasst werden müssen“, erläutert FFF auf der eigenen Webseite zum Thema. Im Verkehrssektor sei aus ihrer Sicht ein solches Programm jetzt notwendig, da die gesetzlich festgelegten Emissionswerte erneut überschritten worden seien. Vorgelegt wurde das Programm jedoch nicht – die Frist dafür endete am 17. Juli, so die Kritik. Da es auf sich warten lasse, habe man nun ein eigenes Maßnahmenpaket mit Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet.
Erreichung der Klimaziele durch Tempolimit, autofreie Innenstädte und bessere Radinfrastruktur
Im Zuge dessen bekräftigten Fridays for Future die Rücktrittsforderung für den amtierenden Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er würde „dauerhaft“ zeigen, dass er „seine Arbeit verweigert und seiner Verantwortung nicht nachkomme“, heißt es im Papier. Die Vorschläge umfassen außerdem ein Tempolimit von 120 km/h auf hiesigen Autobahnen, das unverzüglich und flächendeckend eingeführt werden müsse. „Zudem braucht es einen sofortigen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen statt der bisher geplanten 144 neuen Autobahnprojekte“, schreiben FFF weiter.
Auch eine Fortführung des 49-Euro-Tickets, der Ausbau des Schienennetzes, ein umlagefinanzierter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Verdopplung der entsprechenden Kapazitäten bis 2030 sollen erfolgen. Innenstädte müssten verstärkt autofrei werden, Zonen für Fußgänger:innen und die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Für letztere seien zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro bis 2030 notwendig. Der motorisierte Individualverkehr soll indes abgeschafft werden. Das könne neben dem Ausbau des ÖPNV auch durch Carsharing erfolgen. Fossile Subventionen sollen verschwinden und eine Kerosinsteuer eingeführt und der Einbau von Verbrennungsmotoren ab 2025 gestoppt werden.
Volker Wissing kritisiert die Ansätze. Die Vorschläge „ignorieren die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland“, wird der Minister in der Verkehrsrundschau zitiert, stattdessen würden sie „Wirtschaft und Wohlstand schweren Schaden zufügen“. So sei mit der aus seiner Sicht „Abschaffung des Autos“ faktisch etwa ein Mobilitätsverbot im ländlichen Raum verbunden.
Bundesregierung negiert Rechtsbruch
Die Vorwürfe des Rechtsbruchs wurden von der Bundesregierung zurückgewiesen, man habe bereits ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte laut Heise: „Wir widersprechen der Behauptung, dass wir keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt haben.“ Demnach hätte das Kabinett im Juni ein Programm mit zusätzlichen Maßnahmen, die auch den Verkehrsbereich umfassen, beschlossen und käme der gesetzlichen Pflicht somit nach.
Das jüngste Klimaschutzprogramm sei als Sofortprogramm nach dem Klimaschutzgesetz deklariert worden. Damit würde man „rein formal-juristisch“ die Vorgaben des Gesetzes einhalten, so Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik bei der Klima-Allianz Deutschland: „Die Klimaziele hält sie damit aber nicht ein“, gab sie zu bedenken. Stattdessen sei es ein neuerlicher Rechtsbruch. Jedes weitere Versäumnis bei der Erfüllung der Klimaziele würde es teurer und schwerer werden, der Klimakrise entgegenzuwirken. Die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes würde es schwächen, kritisiert Langkamp. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten dringend auf, die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes bei der anstehenden Novellierung zu stärken“, betont sie.